Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt sich aktiv für die Senkung der Kosten in Pflegeheimen ein und fordert entscheidende Reformen. Angesichts des deutlichen Anstiegs der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen sieht sie dringenden Handlungsbedarf.
Ministerin Warken macht deutlich, dass die kontinuierliche Kostensteigerung im Pflegebereich eine Diskussion über notwendige Maßnahmen ausgelöst hat. Sie plädiert für kostensenkende Maßnahmen und eine Überprüfung der Baustandards in Pflegeheimen, um die finanzielle Belastung der Betroffenen zu verringern.
Ein zentrales Element ihrer Forderungen ist die geplante Einführung eines neuen Pflegekompetenzgesetzes, das die Schaffung neuer Wohnformen zur Förderung der Pflege unterstützen soll. Die bestehende Pflegeversicherung weist ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben auf, was die Gesundheitsministerin dazu veranlasst, mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung zu fordern, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Um das Pflegesystem zukunftsfähig zu gestalten, soll eine Reformkommission Vorschläge erarbeiten. Ministerin Warken unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten privaten Pflegevorsorge und schließt eine mögliche Pflicht dazu nicht aus. Diese Ansichten stoßen jedoch auf Kritik vom Arbeiter-Samariter-Bund, der sich für eine solidarische Pflegevollversicherung einsetzt und Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Pflegebedürftigen fordert.