Ein kontroverses Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Diskussionen: Ein Mann wurde wegen seiner Beteiligung an einer Sitzblockade gegen eine Abtreibungsgegner-Demo zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Sitzblockade zwar von der Versammlungsfreiheit geschützt ist, der Mann jedoch dennoch strafbar war. Trotz Verfassungsbeschwerde wurde sein Urteil bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht betonte die Bedeutung der Versammlungsfreiheit als grundlegendes demokratisches Rechtsgut. Dennoch stellte es heraus, dass das Interesse der Abtreibungsgegner Vorrang hat und die Sitzblockade als grobe Störung gewertet wird.
Die Entscheidung des Gerichts wurde kontrovers diskutiert. Einerseits wurde die Sitzblockade als legitimes Meinungsäußerungsmittel anerkannt, andererseits sorgt die unklare Definition von ‚grober Störung‘ für Kritik und Unsicherheit bei Protestteilnahmen.