Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Befragung im Bundestag 2020 falsche Angaben zu den gescheiterten Plänen der Pkw-Maut gemacht zu haben. Dieser Vorwurf bezieht sich auf eine möglicherweise falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss.
Die Anklage gegen Scheuer steht im Zusammenhang mit dem gescheiterten Vorhaben der Pkw-Maut und den rechtlichen Konsequenzen, die daraus resultieren. Es wird auch gegen den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz ermittelt. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut zuvor als rechtswidrig eingestuft, was zu hohen Schadenersatzkosten für den Bund führte.
Scheuer bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und betont politische Motive hinter der Anklage. Die gesetzliche Strafandrohung für eine uneidliche falsche Aussage beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
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