Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 heute im Bundestag vorgestellt, der massive Ausgabensteigerungen vorsieht. Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2026 belaufen sich auf über 520 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 18 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders brisant ist die beabsichtigte Erhöhung der Neuverschuldung um 8 Milliarden Euro auf fast 90 Milliarden Euro.
Ein bedeutendes Sondervermögen von 84 Milliarden Euro ist für die Bundeswehr, die Infrastruktur und die Klimaneutralität reserviert. Insgesamt sind rund 174 Milliarden Euro an neuen Krediten geplant, wobei der Bundesrechnungshof vor einer hohen kreditfinanzierten Ausgaben warnt. Die Regierung plant diese Investitionen als Mittel zur Konjunkturanregung und Gestaltung der Zukunft zu nutzen, trotz aktueller Debatten über mögliche Kürzungen bei Sozialausgaben und steigende Zinskosten.
Die Regierung argumentiert, dass die geplanten Schulden langfristig Erträge bringen und die Wirtschaft ankurbeln sollen. Innerhalb der Koalition sind Diskussionen über die Haushaltsaufstellung zu erwarten, insbesondere hinsichtlich der unsicheren Einnahmen und Ausgaben ab 2027 bei gleichzeitig höheren Verschuldungsspielräumen.
Auch interessant: