Der Bundestag hat nach einer langen Verzögerung den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Dieser Etat sieht bedeutende Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur vor, die durch die Aufnahme neuer Schulden und die Schaffung von Kreditspielräumen finanziert werden. Trotz der aktuellen Budgetplanung drohen mittelfristig erhebliche Haushaltslücken aufgrund geplanter Ausgaben und zu erwartender Steuerausfälle.
Nach der Ampel-Aus entstand eine Regierungskrise aufgrund einer Haushaltslücke von drei Milliarden Euro. Um die gewünschten Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen, wurden Kreditspielräume geschaffen. Der Gesamtbudget beläuft sich auf 502,55 Milliarden Euro, wobei ein großer Anteil für Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben sowie für Investitionen vorgesehen ist. Neuer Schulden in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro sind im Etat eingeplant, wovon 75 Milliarden Euro für Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen vorgesehen sind. Allerdings wird eine mittelfristige Haushaltslücke von rund 34 Milliarden Euro ab dem Jahr 2027 prognostiziert.
Als Schlussfolgerungen aus der Haushaltsverabschiedung werden Sparmaßnahmen und mögliche Kürzungen von Förderprogrammen in Betracht gezogen. Zudem ist eine Diskussion über die Reform des Bürgergelds und eine Erhöhung der Besteuerung von Vermögenden im Gange.