Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der staatlichen Leistungen für geflüchtete Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland eingereist sind. Statt Bürgergeld sollen sie zukünftig Asylleistungen erhalten.
Die Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für geflüchtete Ukrainer sorgt für Diskussionen in der Koalition und wirft Fragen nach den finanziellen Auswirkungen auf. Seit dem genannten Stichtag erhalten neu eingereiste Ukrainer keine Bürgergeld mehr, sondern geringere Leistungen nach dem Asylbewerberrecht. Diese Neuregelung führt jedoch praktisch zu keiner Einsparung, da die zusätzlichen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Einsparungen übersteigen.
In der politischen Debatte fordert CSU-Chef Markus Söder die Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer, während Sozialministerin Bärbel Bas dagegen ist. Der aktuelle Entwurf zur Neuregelung durchläuft verschiedene Instanzen der Bundesregierung und soll bis Jahresende verabschiedet werden.
Die geplante Neuregelung betrifft etwa 700.000 geflüchtete Ukrainer, von denen rund 200.000 Kinder sind. Für bereits in Deutschland Schutz suchende Ukrainer vor dem genannten Stichtag ändert sich hingegen nichts an ihren Leistungsansprüchen.
Insgesamt zeigt die geplante Umstellung auf Asylleistungen, dass trotz des angestrebten Ziels der Kostenersparnis die Herausforderung einer echten Einsparung besteht. Die Diskussionen über die Neuregelung verdeutlichen die Komplexität bei der finanziellen Unterstützung geflüchteter Ukrainer und die Schwierigkeiten, eine tatsächliche Kostensenkung zu erreichen.