Der Bundestag hat einen neuen Anlauf gestartet, um drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht erfolgt durch je die...
Deutschland plant effektivere Drohnenabwehrstrategien
In westlichen Staaten wird die Problematik von Drohnenüberflügen intensiv diskutiert, wobei der Verdacht auf Russland fällt. Deutschland steht vor der Herausforderung, effektive Drohnenabwehrstrategien zu...
Der Innenminister Dobrindt hat heute angekündigt, einen harten Kurs in der Migrationspolitik zu verfolgen, der auf Schärfe und Härte setzt. Ein zentraler Bestandteil seiner...
Afghanen klagen sich Visa ein und können heute nach Deutschland einreisen
Eine Gruppe von 28 Afghaninnen und Afghanen musste ihre Visa für die Einreise nach Deutschland vor Gericht einklagen, nachdem die Bundesregierung die Visaerteilung ausgesetzt...
Debatte im Bundestag: Außenminister Wadephul drängt auf sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht
Die aktuelle Debatte im Bundestag dreht sich um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, ein Thema von hoher Brisanz. Außenminister Wadephul hat sich deutlich...
Gewerkschaften haben scharfe Kritik an den geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung geäußert und warnen eindringlich vor einer möglichen gesellschaftlichen Spaltung. Die Debatte um diese Kürzungen...
Ein interner Machtkampf erschüttert die AfD, und es geht nicht nur um die Wehrpflicht. Der Antrag zur Wiedereinführung dieser kontroversen Maßnahme hat die Partei...
Debatte über innere Einheit: Ostdeutsche Identifikation mit dem Staat stärken
Deutschland feiert 35 Jahre Wiedervereinigung, während eine Debatte über die innere Einheit angestoßen wird. Bundestagsvizepräsident Ramelow plädiert für eine Stärkung der Identifikation Ostdeutscher mit...
Bundeskabinett berät in Villa Borsig: Reformen für starke Wirtschaft und harmonisches Miteinander
Das Bundeskabinett kommt zusammen zur Klausurtagung in der historischen Villa Borsig in Berlin, um über bedeutende Reformen für die deutsche Wirtschaft zu beraten. Ein...
Regierung steuert mit Sparpaket gegen steigende Krankenversicherungsbeiträge
Die Bundesregierung plant ein umfassendes Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro, um die steigenden Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Mit dem Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden,...