In Baden-Württemberg entbrennt ein hitziger Streit um den Vertrag mit der US-Firma Palantir, welcher aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen für die Daten-Software für Kontroversen sorgt. Die Kritiker des Deals sehen die Datenschutzrechte in akuter Gefahr.
Der Fünfjahresvertrag zwischen Baden-Württemberg und Palantir in Höhe von 25 Millionen Euro steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Die von Palantir entwickelte Software ‚Gotham‘, die umstrittene Fähigkeiten zur Auswertung großer Datenmengen und zur Herstellung von Verbindungen aufweist, wird als hochinvasiv kritisiert.
Besorgnis herrscht bei den Gegnern des Vertrags über mögliche Verletzungen grundlegender Rechte durch die automatisierte Massenauswertung personenbezogener Daten. Während das CDU-Innenministerium den Vertragsabschluss verteidigt, üben die Grünen – Koalitionspartner – Kritik an der mangelnden Transparenz.
Die Uneinigkeiten innerhalb der Regierungskoalition werden immer offensichtlicher. Die Standpunkte zur Nutzung der Software und den damit verbundenen rechtlichen Grundlagen spalten die Politik. Die Debatte über eine mögliche Anpassung des Polizeigesetzes zur Integration von Palantir bleibt kontrovers und ungelöst.