Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der AfD gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen. Der Grund: Dreyer rief zu einer Demonstration gegen Rechtsradikalismus...
CSU schlägt neue Personalpakete für gescheiterte Richterwahl im Bundestag vor
Die festgefahrene Situation im Bundestag aufgrund der geplatzten Richterwahl sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen innerhalb der Koalition. Besonders im Fokus steht die abgelehnte SPD-Kandidatin...
AfD-Strategie entlarvt: Kulturkampf und Spaltung als Weg ins Kanzleramt
Die AfD verfolgt eine Strategie mit dem Ziel, ins Kanzleramt zu gelangen, indem sie auf Kulturkampf und Spaltung setzt. Durch gezielte Angriffe und Polarisierung...
Druck auf Bundesregierung steigt: Forderungen nach mehr Engagement im Gaza-Konflikt
Der wachsende Druck auf die Bundesregierung in Bezug auf die Situation in Gaza führt zu intensiven Diskussionen und Forderungen. Politiker und Diplomaten reagieren zunehmend...
Jugendbündnis im BSW gegründet: Anastasia Wirsing zur Vorsitzenden gewählt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um seine Präsenz unter jungen Mitgliedern zu stärken. Mit der Gründung eines eigenen Jugendverbands...
Streit um Palantir-Vertrag in Baden-Württemberg entfacht Debatten
In Baden-Württemberg entbrennt ein hitziger Streit um den Vertrag mit der US-Firma Palantir, welcher aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen für die Daten-Software für Kontroversen sorgt....
Bundesregierung gibt 1,1 Milliarden Euro frei für dringende Brückensanierungen in Deutschland
Die Bundesregierung plant, insgesamt 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu investieren. Aktuell ist ein Sondervermögen noch nicht freigegeben, dennoch wurden 1,1 Milliarden Euro...