Mittwoch, 10.12.2025

Politik

Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Einspruch von Bundesaußenminister zurückgezogen

Die Bundesregierung hat eine wichtige Entscheidung getroffen, indem Bundesaußenminister Wadephul seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen hat. Dieser Schritt ebnet den Weg für...

Haftbefehl gegen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ausgesetzt: Politische Debatte über Selbstbestimmungsrecht entflammt

Die rechtsextreme Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten und wird nun von den Behörden gesucht. Dies hat eine politische Debatte über das Selbstbestimmungsrecht...

Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld und härtere Sanktionen für Empfänger

Arbeitsministerin Bas sorgt für kontroverse Diskussionen mit ihren aktuellen Plänen zur Zukunft des Bürgergeldes. Es steht fest, dass auch im kommenden Jahr keine Erhöhung...

CSU-Chef Söder bekräftigt Forderung nach harten Reformen im Sozialstaat, SPD distanziert sich von Rhetorik

In der Debatte über den Sozialstaat bekräftigt CSU-Chef Markus Söder die Unions-Forderung nach harten Reformen, während die SPD eine Distanzierung in Bezug auf die...

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Von „Ordnung und Kontrolle“ zu „Migrationswende“

Die deutsche Asylpolitik hat in den letzten Jahren eine signifikante Wandlung durchlaufen, von der Zeit des berühmten Satzes 'Wir schaffen das' hin zu einem...

Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden: Enttäuschung in Wirtschaft und Politik

Das Lieferkettengesetz in Deutschland soll abgeschwächt werden, was auf Kritik und Unzufriedenheit von verschiedenen Akteuren stößt. Das Gesetz, das Unternehmen mit mehr als 1.000...

Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat von 502,5 Milliarden Euro für 2025

Nach stundenlangen Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für das Jahr 2025 einen Etat in Höhe von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet. Diese Entscheidung umfasst...

Neuer Umweltminister kämpft für Klima- und Umweltschutz mit begrenzten Ressourcen und innerkoalitionärem Widerstand

Der neue Umweltminister Carsten Schneider setzt sich intensiv für Fortschritte im Bereich Klima- und Umweltschutz ein, obwohl er mit finanziellen Einschränkungen und Widerstand innerhalb...

Deutschland deckt illegalen Müllskandal in Tschechien auf: Windräder und Flugzeugteile aus Bayern im Naturpark entsorgt

In einem Naturpark in Tschechien wurde illegal Müll aus Deutschland entsorgt, ein besorgniserregender Vorfall, der durch die Entdeckung der Dorfbürgermeisterin ans Licht kam. Es...

SPD kämpft für Sozialstaat in schwarz-roter Koalition: Ein Balanceakt oder erfolgreiche Strategie?

Die SPD setzt sich in der schwarz-roten Koalition für den Sozialstaat ein und kämpft trotz interner Herausforderungen weiterhin für eine funktionierende Regierung. Die SPD-Bundestagsfraktion...

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