Freitag, 24.07.2026

Politik

Bundestag beschließt Haushalt 2025: Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur im Fokus

Der Bundestag hat nach einer langen Verzögerung den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Dieser Etat sieht bedeutende Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur...

Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“: Kritische Bilanz und Forderung nach Kurswechsel

Vor genau zehn Jahren begann in Deutschland eine der größten Herausforderungen der jüngeren Geschichte: die Flüchtlingskrise. Heute, ein Jahrzehnt später, ziehen Politiker Bilanz über...

Wirtschaftsministerin Reiche strebt Neuausrichtung der Energiewende an, um Kosten zu senken und Klimaschutz zu bewahren

Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, die Energiewende neu auszurichten, um die Kosten zu senken und den Klimaschutz zu bewahren. In diesem Zusammenhang hat...

Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Einspruch von Bundesaußenminister zurückgezogen

Die Bundesregierung hat eine wichtige Entscheidung getroffen, indem Bundesaußenminister Wadephul seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen hat. Dieser Schritt ebnet den Weg für...

Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld und härtere Sanktionen für Empfänger

Arbeitsministerin Bas sorgt für kontroverse Diskussionen mit ihren aktuellen Plänen zur Zukunft des Bürgergeldes. Es steht fest, dass auch im kommenden Jahr keine Erhöhung...

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Von „Ordnung und Kontrolle“ zu „Migrationswende“

Die deutsche Asylpolitik hat in den letzten Jahren eine signifikante Wandlung durchlaufen, von der Zeit des berühmten Satzes 'Wir schaffen das' hin zu einem...

Bundestag beschließt Haushalt 2025: Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, mit Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von voraussichtlich 140 Milliarden...

Haftbefehl gegen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ausgesetzt: Politische Debatte über Selbstbestimmungsrecht entflammt

Die rechtsextreme Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten und wird nun von den Behörden gesucht. Dies hat eine politische Debatte über das Selbstbestimmungsrecht...

Bundesländer streben Rauchverbot im Auto bei Mitfahrt von Kindern und Schwangeren an – Bundesrat bisher gescheitert

In mehreren Bundesländern wird derzeit über die Einführung eines Rauchverbots im Auto diskutiert, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Besonders Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich...

Das Enfant Terrible der AfD: Wie Stephan Brandner den Ton im Bundestag verschärft

Stephan Brandner, ein umstrittener AfD-Abgeordneter, dessen Immunität entzogen wurde, sorgt für Aufsehen im Bundestag. Seine provokanten und beleidigenden Äußerungen gegen Minister und andere Politiker...

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