Samstag, 24.10.2026

Politik

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Von „Ordnung und Kontrolle“ zu „Migrationswende“

Die deutsche Asylpolitik hat in den letzten Jahren eine signifikante Wandlung durchlaufen, von der Zeit des berühmten Satzes 'Wir schaffen das' hin zu einem...

Haftbefehl gegen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ausgesetzt: Politische Debatte über Selbstbestimmungsrecht entflammt

Die rechtsextreme Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten und wird nun von den Behörden gesucht. Dies hat eine politische Debatte über das Selbstbestimmungsrecht...

Kanzler Merz grenzt sich mit gemischten Signalen von der AfD ab: Eine Analyse

Kanzler Merz befindet sich in einem Spannungsfeld, in dem er versucht, sich von der AfD abzugrenzen, jedoch gleichzeitig Teile ihrer migrationspolitischen Rhetorik übernimmt. Diese...

SPD kämpft für Sozialstaat in schwarz-roter Koalition: Ein Balanceakt oder erfolgreiche Strategie?

Die SPD setzt sich in der schwarz-roten Koalition für den Sozialstaat ein und kämpft trotz interner Herausforderungen weiterhin für eine funktionierende Regierung. Die SPD-Bundestagsfraktion...

Bundesländer streben Rauchverbot im Auto bei Mitfahrt von Kindern und Schwangeren an – Bundesrat bisher gescheitert

In mehreren Bundesländern wird derzeit über die Einführung eines Rauchverbots im Auto diskutiert, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Besonders Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich...

Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident

Sinan Selen wird Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er wäre der erste nicht in Deutschland geborene Chef der Behörde.Die Besetzung des...

Kritik an Merz‘ Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats – Union und SPD bekennen sich zu Reformen

Kritik am CDU-Sozialflügel an Merz' Aussage zur Finanzierung des Sozialstaats hat zu einer kontroversen Debatte innerhalb der politischen Landschaft geführt. Die Union vertritt weiterhin...

Kommunalwahl in NRW: Stimmungsumschwung zugunsten der AfD?

In Nordrhein-Westfalen fand kürzlich eine Kommunalwahl statt, die eine interessante politische Entwicklung aufzeigt. Mit rund 13,7 Millionen wahlberechtigten Bürgern stand diese Wahl im Fokus...

Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat von 502,5 Milliarden Euro für 2025

Nach stundenlangen Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für das Jahr 2025 einen Etat in Höhe von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet. Diese Entscheidung umfasst...

NATO alarmiert durch verstärkte Luftraumverletzungen – Generalinspekteur Breuer drängt auf Einführung neuer Waffensysteme

Die NATO verzeichnet ein alarmierendes Maß an Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets, was zu ernsthaften Diskussionen über die Notwendigkeit neuer Waffensysteme zur Abwehr...

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