Martin Jäger: Der neue Krisendiplomat an der Spitze des BND
Die Ernennung von Martin Jäger zum neuen Chef des BND sorgt für Aufsehen. Jäger, bisher als Botschafter in der Ukraine tätig, bringt umfangreiche Erfahrung...
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, um die zunehmende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland anzugehen. Besonders in der Niedrigzinsphase...
Expertenkommission startet Suche nach consensus für Schuldenbremse-Reform
In einer wichtigen Entwicklung auf dem Gebiet der Finanzpolitik hat eine Expertengruppe ihre Arbeit aufgenommen, um Reformvorschläge für die Schuldenbremse zu erarbeiten. Die erste...
Kommunalwahl in NRW: Stimmungsumschwung zugunsten der AfD?
In Nordrhein-Westfalen fand kürzlich eine Kommunalwahl statt, die eine interessante politische Entwicklung aufzeigt. Mit rund 13,7 Millionen wahlberechtigten Bürgern stand diese Wahl im Fokus...
Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
Sinan Selen wird Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er wäre der erste nicht in Deutschland geborene Chef der Behörde.Die Besetzung des...
Bundeskanzler Merz hat bei der feierlichen Wiedereröffnung einer restaurierten Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner bewegenden Rede...
Bundestag beschließt Haushalt 2025: Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur im Fokus
Der Bundestag hat nach einer langen Verzögerung den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Dieser Etat sieht bedeutende Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur...
Die AfD sucht aktiv die Nähe zu autokratischen Regierungen wie Russland und China, trotz der US-skeptischen Anhängerschaft. In einem Spannungsfeld von Widersprüchen ringt die...
Kanzler Merz setzt neuen Ton mit Fokus auf ’neuen Konsens‘ und Zusammenhalt
In seiner jüngsten Rede überraschte Kanzler Merz mit einem neuen Tonfall, der auf einen 'neuen Konsens' mit der SPD abzielt. Betonend die dringende Notwendigkeit...
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, mit Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von voraussichtlich 140 Milliarden...