Donnerstag, 23.10.2025

Politik

Kritik an Merz‘ Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats – Union und SPD bekennen sich zu Reformen

Kritik am CDU-Sozialflügel an Merz' Aussage zur Finanzierung des Sozialstaats hat zu einer kontroversen Debatte innerhalb der politischen Landschaft geführt. Die Union vertritt weiterhin...

NATO alarmiert durch verstärkte Luftraumverletzungen – Generalinspekteur Breuer drängt auf Einführung neuer Waffensysteme

Die NATO verzeichnet ein alarmierendes Maß an Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets, was zu ernsthaften Diskussionen über die Notwendigkeit neuer Waffensysteme zur Abwehr...

Bundesregierung plant Rekordhaushalt mit steigenden Ausgaben bis 2026

Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 heute im Bundestag vorgestellt, der massive Ausgabensteigerungen vorsieht. Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2026 belaufen sich auf...

Afghanen klagen sich Visa ein und können heute nach Deutschland einreisen

Eine Gruppe von 28 Afghaninnen und Afghanen musste ihre Visa für die Einreise nach Deutschland vor Gericht einklagen, nachdem die Bundesregierung die Visaerteilung ausgesetzt...

Der Bundestag startet neuen Versuch zur Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht: Wie läuft die Wahl ab und was passiert bei einem erneuten Scheitern?

Der Bundestag hat einen neuen Anlauf gestartet, um drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht erfolgt durch je die...

Bundesländer streben Rauchverbot im Auto bei Mitfahrt von Kindern und Schwangeren an – Bundesrat bisher gescheitert

In mehreren Bundesländern wird derzeit über die Einführung eines Rauchverbots im Auto diskutiert, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Besonders Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich...

Rettungsdienst-Reform in Deutschland: Überlebenschance bei Herzstillstand in Gefahr

In Deutschland gibt es Unterschiede bei der Geschwindigkeit, mit der Rettungswagen bei einem Herzstillstand eintreffen. Eine Studie zeigt, dass schnellere Hilfe die Überlebenschance erhöht,...

Machtkampf in der AfD: Streit um Wehrpflicht offenbart tieferen Konflikt zwischen Ost- und Westverbänden

Ein interner Machtkampf erschüttert die AfD, und es geht nicht nur um die Wehrpflicht. Der Antrag zur Wiedereinführung dieser kontroversen Maßnahme hat die Partei...

Bundeskabinett berät in Villa Borsig: Reformen für starke Wirtschaft und harmonisches Miteinander

Das Bundeskabinett kommt zusammen zur Klausurtagung in der historischen Villa Borsig in Berlin, um über bedeutende Reformen für die deutsche Wirtschaft zu beraten. Ein...

Debatte im Bundestag: Außenminister Wadephul drängt auf sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die aktuelle Debatte im Bundestag dreht sich um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, ein Thema von hoher Brisanz. Außenminister Wadephul hat sich deutlich...

Aktuelles